Finanzen in Bargteheide
Gorch-Hannis la Baumé
Ob wir in Bargteheide im finanziellen Chaos versinken, ist derzeit noch nicht ausgemacht. Hohe Gewerbesteuereinnahmen haben das bislang stets verhindert. Mit den anstehenden großen Investitionen – den Sporthallen und der Feuerwehr – laden wir uns jedoch Kosten auf, die wir eigentlich nicht stemmen können.
Die Kostenschätzung für das neue Feuerwehrgebäude hat sich im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen, die vor etwa zehn Jahren gemacht wurden, mehr als vervierfacht. Auch die neuen Sporthallen schlagen erheblich zu Buche. Der Ehrlichkeit halber sei gesagt, dass auch ich dem zugestimmt habe. Ich würde jedoch nach Abschluss der Bauantragsplanung dem Architekten die weitere Bearbeitung entziehen und die Ausschreibungen in Eigenregie durchführen.
Mit über dreißig Jahren Erfahrung im konstruktiven Ingenieurbau kann ich sagen: Die kostengünstigen Lösungen kommen nicht von Architekten, sondern von den Ingenieuren der Industrie.
Die Feuerwehr sollte ursprünglich etwa 5 Millionen Euro kosten, heutige Kostenansätze liegen bei 22 Millionen Euro. Die Preise sind in zehn Jahren nicht um 400 % gestiegen – das ist Unsinn.
Wo bleibt die Bereitschaft der Politik, einmal zu prüfen, ob dieser Kostenansatz überhaupt der Realität entspricht? Dazu bedarf es lediglich der Entscheidung, die vorhandene Bauantragsplanung verschiedenen Hallenbauern vorzulegen. Die Angebote würden sich signifikant von den Kostenschätzungen der Architekten unterscheiden. Diese Fachfirmen wären zudem in der Lage, Vorschläge zu machen, die effizient und kostengünstig sind. Das wäre genauso bei den Sporthallen möglich.
Die Verschuldung unseres Haushalts steht bevor – und ob die Kommunalaufsicht uns dann noch erlaubt, das kostenintensive Schwimmbad oder die Bücherei weiter zu betreiben, bleibt zumindest fraglich.
Lang ist es her, dass unter Bürgermeister Mitsch eine vorausschauende Bodenbevorratung betrieben wurde. Damals war ausreichend Initiativkraft in Verwaltung und Politik vorhanden, um die Erschließung der Flächen in Eigenregie durchzuführen. Gemeinsam mit Verwaltung und Politik wurden Entscheidungen getroffen, mit denen sich die Stadt aus der Verschuldung arbeitete.
Die Dinge im Blick zu behalten und gegebenenfalls das eine oder andere mit der Verwaltung in Eigenregie zu organisieren, gehört meines Erachtens zur Verantwortung eines gewählten Stadtvertreters. Dazu braucht es nur ein wenig Engagement und die Bereitschaft, die vorhandene Fachkompetenz im Ausschuss zu nutzen.
Der Kindergarten in der Jehrsbeker Straße wies – wie auch der am Mühlentor – erhebliche Konstruktionsfehler auf. Beide wurden von Architekten geplant, die sich auf Kosten der Stadt verwirklicht haben. Beide Kindergärten zeichnen sich durch eine hohe Sanierungsanfälligkeit aus. Erst vor Kurzem haben Architekten erneut einen Vorschlag vorgelegt, der die konstruktiven Mängel nicht beseitigte, aber mehrere Hunderttausend Euro gekostet hätte.
Die Leichtfertigkeit, mit der hier Gelder ausgegeben wurden, muss ein Ende haben.
Wenn schon meine Mitbewerber anderer Parteien hier keine Notwendigkeit zum Handeln erkennen, dann vielleicht Sie, lieber Wähler.
