Klimaneutralität bis 2035 war “unrealistisch”

Oscar Radunski

Unsere Stadt hat sich eine Selbstverständlichkeit einiges Kosten lassen: Eine Kleinstadt wie Bargteheide kann die Klimaneutralität – selbst bei Ausschöpfung aller Potentiale – nicht erreichen.

Unabhängig von physikalischen und wirtschaftlichen Zwängen, die nun auch von Dritter Stelle bestätigt und von allen Beteiligten anerkannt wurden, würde eine staatlich verordnete Klimaneutralität schon daran scheitern, dass der wesentliche Ausstoß des CO2 im privaten Bereich entsteht, in den wir als Stadt nicht hineinregieren wollen, sollten oder könnten. Deswegen heißt es im sog. Vorreiterkonzept wörtlich:

“[…] unter den aktuellen Rahmenbedingungen erscheint die Klimaneutralität 2035 unrealistisch. […].”

Dass diese Umstände, die es für 2035 unrealistisch machen, auch für 2040 oder 2045 gelten, ist offensichtlich. Dennoch ist vollkommen klar, dass dort, wo es wirtschaftlich passt und wir tatsächlich klimawirksam tätig werden können, wir dies vorantreiben werden. Das teure Konzept hat uns hierfür mit einer Reihe an Maßnahmen beglückt, über die die Politik beraten wird. Eines sei aber bereits an dieser Stelle klargestellt – Maßnahmen, die sich nur dem Namen nach um das Klima scheren, aber es effektiv nicht tun, werden wir nicht unterstützen. Solche Maßnahmen, die nicht das Klima schützen, sind aus unserer Sicht die bloße Einstellung von Personal, die weitere Finanzierung von Organisationen oder die Gründung eines Klimarates. Klimaschutz ist Klimaschutz und kein zauberhafter Deckmantel für Klientelpolitik und die Finanzierung der einen oder anderen Partei-Vorfeld-Organisation. Deswegen ist immer dann Vorsicht geboten, wenn einseitig behauptet wird, unsere Stadt bringe den Klimaschutz nicht ausreichend voran.

Mit der getroffenen Einigung haben die Parteien in Bargteheide gezeigt, dass es einen Konsens für echten Klimaschutz gibt. Hätten wir den Maßnahmenkatalog schon jetzt beschlossen, hätten wir nicht dem Klima geholfen, sondern unsere Kassen geleert.

Wir wollen mit den knappen Mitteln nur das Fördern, was tatsächlich CO2 verringert und nicht das Geld der Steuerzahler verschwenden. Das planlose Verfeuern von Steuergeldern übernehmen im Bund CDU und SPD mit der unsäglichen Zweckentfremdung der historischen Rekordschulden aus dem Sondervermögen.