Notstand Wohnen Teil 2

Gorch-Hannis la Baume

Es gehört zu den zentralen Aufgaben der Politik, die Daseinsvorsorge sicher zu stellen. In meinem letzten Politikerwort habe ich angekündigt, einen Antrag mit diesem Thema einzubringen. Das Ziel war, Bebauungspläne zu überarbeiten, um Grundstückseignern die Möglichkeit zu geben, ihre Immobilen zu erweitern, Aufzustocken und energetisch zu sanieren. Es entstünde neuer Wohnraum und die Stadt käme dem Ziel CO2-neutral zu werden ein Stück näher. In der Ausschussbesprechung gab es grundsätzlich Zustimmung für die Idee auf diese Weise preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dennoch ist der FDP-Antrag von allen Beteiligten ohne qualifizierte inhaltliche Begründung abgelehnt worden. Nur die CDU konnte sich entschließen sich zu enthalten.

Unsere Bürgermeisterin gab zu bedenken, dass mit dem vorhandenem Personal diese Aufgabe nicht zu bewältigen sei. Dies ist nachvollziehbar, aber kein Argument für die Ablehnung des Antrags. Schon vor Jahren habe ich die Verwaltung gebeten Planer einzustellen, die städtische Aufgaben für die Ausschüsse vorbereiten.

Mit dieser Ablehnung wird vielen Menschen unserer Stadt das Recht entzogen ihr Eigentum so zu gestalten dass es heutigen Ansprüchen genügt. Es sind die gleichen Parteien, die brutal ein Heizungsgesetz durchsetzen wollten, deren Kosten einzig und allein die Bürger tragen sollten. Erst der Widerspruch der FDP hat hier eine Wende herbeigeführt. Wenn es darum geht den Investitionswilligen zu helfen, stellen sich diese Parteien taub. Mit der Ignoranz unserer politischen Mehrheit in diesen Themen lässt sich die Energiewende nicht umsetzen.

Was passiert eigentlich, wenn der Ukrainekrieg eskaliert und eine weitere Flüchtlingswelle auf uns zukommt. Nun, die Stadt wird alles anmieten, was sie bekommen kann. Die Folge wird sein, dass niemand mehr den benötigten Wohnraum findet. Die Mietpreise steigen dann ins Uferlose. Privates Engagement ist deshalb dringend erforderlich. Es wäre schon wünschenswert, wenn die Mehrheitsparteien endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und sich der Realität stellen.

Die Anpassung der B-Pläne wirkt sich zudem als Wirtschaftsmotor aus. Die Bauwirtschaft verliert seit der Zinserhöhung immer mehr an Rückhalt. Kleine Unternehmen sterben leise, denn sie haben keine Führsprecher wie den Kanzler der sich lediglich um die 20% der Arbeitnehmer in der Großindustrie kümmert. Die 80% der Arbeitnehmer im Mittelstandsgewerbe haben ihn nicht als Fürsprecher. Darum kümmert sich die FDP. Wir wollen in Bargteheide einen Beitrag leisten und die Wirtschaft unterstützen, Das können wir tun, indem wir Privatleuten ermöglichen in ihre Objekte zu investieren. Es ist erschreckend, wie wenig Realitätsnähe gerade bei den ökologienahen Parteien vorhanden ist.

Was wäre eigentlich, wenn die Parteien in den Zeiten früherer Bürgermeister, wie Karl Eduard Claussen, Werner Mitsch oder Henning Görtz so kleinteilig gedacht hätten? Gäbe es dann das KGB, das Freibad, die Bebauung in der Stomarner Straße, die Wohngebiete an der Trapprennbahn, am Krögen und vieles mehr? Die Bereitschaft sich den Notwendigkeiten zu stellen war damals deutlich ausgeprägter. Heute beschränkt sich die Politik zunehmend auf die Verwaltung bestehendes.

Es wäre nicht viel machen. Es müssen nur die Bebauungspläne dem Bedarf anpasst werden. Die FDP ist zum Wohle aller dazu bereit.