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Gorch-Hannis la Baume

Europa ist die klügste politischen Idee, die in den letzten 100 Jahren entwickelt wurde. Es war ein langer Weg zu dem Europa, das wir heute haben. 1951 unterzeichneten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die erste gemeinsame Absichtserklärung. Inzwischen besteht das Staatenbündnis aus 27 Mitgliedsstaaten.
Heute besteht die EU aus dem Europäischen Rat mit Sitz in Brüssel, in dem die Regierungschefs sich besprechen. Die Einstimmigkeit in diesem Gremium blockiert einige Beschlüsse und ermöglicht die Erpressung in der Gemeinschaft durch Einzelne.
Die Kommission mit Sitz in Straßburg erarbeitet Vorschläge und schafft Rechtssicherheit
z. B. im Umgang der Konzerne mit den Bürgern. Die Telefonie und das Internet betreffen uns alle. Das EU-Parlament ebenfalls mit Sitz in Straßburg ist die Instanz, die jetzt wieder gewählt wird. Das Parlament diskutiert die Vorschläge der Kommission. Weiterhin gibt es den EU-Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg, den Rechnungshof ebenfalls in Luxemburg und die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt. Ca. 34.000 Beamte arbeiten in den EU-Behörden. Diesen Moloch zu entschlacken ist in der DNA der FDP verankert. Es ist das Ziel vieler Parteien gemeinsam, dass künftig Beschlüsse mit einer 2/3-Mehrheit möglich werden. Ein weiterer Punkt ist die fehlende Verteidigungsfähigkeit Europas. Ein Verteidigungskommissar könnte die inneren und äußeren Sicherheitsvoraussetzungen für Europa schaffen.
Wir haben es heute mit radikalen Parteien zu tun, die ein z. B. Europa der Vaterländer propagieren. Haben wir das nicht Jahrhunderte lang gehabt? Die Folgen waren Kriege, in denen vor allem die Bevölkerungen litten. Mit dem zweiten Weltkrieg, in dem ca. 60 Mio. Menschen ihr Leben verloren, war die Ultima Ratio des Wahnsinns erreicht. Die Entwicklung der EU bis heute ist die Antwort darauf. Das Staatenbündnis von heute arbeitet zusammen an gemeinsamen Interessen. Aberwitzige Ideen, wie sie von der AFD-Führung propagiert werden, können von den demokratischen Wählern in Europa kleingehalten werden.
Die wirtschaftliche Entwicklung aller EU-Staaten ist ein Erfolgsmodell, wie es kein weiteres gibt. Es hat allen Mitgliedern Wohlstand gebracht. Von außen betrachtet ist Europa deshalb das Land der Glückseweligen. Die europäische Wirtschaft und alle Europäer sind nicht mehr abhängig von Wechselkursen. Wir können ohne Schranken innerhalb der EU reisen wohin wir wollen, wir können dort arbeiten wohin es uns verschlägt. Die Jugend kann sich in allen EU-Staaten einen Ausbildungsplatz suchen. Der Frieden und der Wohlstand innerhalb der EU ist deshalb ein Magnet für viele Staaten. Die Liste der Beitrittskandidaten ist deshalb lang. Länder wie Albanien, Bosnien, Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei, und die Ukraine streben die Mitgliedschaft an. Die meisten dieser Länder sind jedoch weit von den zu erfüllenden Beitragskriterien entfernt.
Für Russland, dem Mutterland der Erpressung und illegaler Vorteilsnahme, ist die EU der Teufel schlechthin. Die Korruption in diesem Land sichert den Oligarchen ihr Vermögen, verhindert aber jeden wirtschaftlichen Erfolg. Ein funktionierender Sozialstaat ist so unmöglich. Es lohnt sich deshalb die EU zu verteidigen. Das können letztendlich nur die EU-Bürger mit ihrer Stimme tun. Europa zu entschlacken, die Verwaltung schlanker zu machen, einen Verteidigungskommissar zu installieren, Europas Wirtschaft und Rüstungsindustrie zu koordinieren und den Nationalstaaten in ihrer Entfaltung und kulturellen Entwicklung jegliche Freiheiten zu belassen sollte unser Ziel sein. Hier sehe ich erheblichen Handlungsbedarf. Wenn die EU ihren demokratischen Ansatz verliert und sich die Populisten mit ihren Staatsdoktrinen durchsetzen, hat Europa und damit wir alle verloren. Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie Ihren demokratischen Kandidaten!