Politik statt Polemik

Oscar Radunski

Die Stadtvertretung in Bargteheide ist sich einig, dass der Klimawandel ein drängendes Problem und Umweltschutz eine wichtige Aufgabe ist.

Zu diesem Zweck arbeiten die Parteien gemeinsam an Lösungen im Umweltausschuss unter der Leitung von Herrn Leidner.

Wir streiten über Anträge und werben um die besten Ideen. Dabei darf jedoch die Quantität von Anträgen niemals über mangelnde Qualität der Umsetzung und Zielsetzung hinwegtäuschen.

Lehnt eine Mehrheit einen Antrag ab, wie es in der Demokratie nicht unüblich ist, dann liegt dies nicht am bösen Willen der Mehrheit, sondern an den schwächeren Argumenten der Antragsteller oder dem durchschaubaren Versuch der Profilierung auf Kosten der Steuerzahler.

Es ist deswegen nur schwer nachvollziehbar, wenn im aktuellen Politikerwort (12.10.2022) der Grünen, geschrieben vom Ausschussvorsitzenden des Umweltausschusses, davon gesprochen wird, dass die Ausschussmitglieder aller anderen Parteien „ignorant und unsozial“ seien. Den Kolleginnen und Kollegen den Willen und Mut zum Klimaschutz abzusprechen, weil sie zu anderen Schlüssen kommen, kommt der Aufkündigung des kollegialen Miteinanders gleich und ist einem Ausschussvorsitzenden schlicht unwürdig und ist für das Miteinander in der Bargteheider Stadtvertretung ein außergewöhnlicher und enttäuschender Vorgang. Schließlich würde auch keine andere Partei auf die Idee kommen, die Grünen als „ignorant und unsozial“ zu bezeichnen, wenn mit den Stimmen der Grünen der Bau von Sozialwohnungen verhindert oder die Nutzungsrechte von Grundstückseigentümern eingeschränkt werden würden. Es ist der Wettbewerb der Meinungen und Ideen, der darüber entscheidet, ob ein Antrag von der Mehrheit getragen wird.

Zudem bedeutet auch nicht jeder Antrag, der sich den schillernden Begriff des Klimaschutzes zu eigen macht, einen Schritt hin zur Klimaneutralität. Die Lust zur Einstellung von mehr Personal, z.b. eines Mobilitätsmanagers, spart kein CO2, fördert kein Bewusstsein und ist letztendlich die Verfolgung anderer Politik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Die Förderung von Mini-PV-Anlagen zur Stromgewinnung ist als Maßnahme in den Klimaschutzfonds der Stadt Bargteheide aufgenommen worden. Es lässt sich aber darüber streiten, inwieweit die Förderung weiterhin sinnvoll ist, wenn das Land eine eigene Förderung auflegen sollte. Dass eine Fraktion aber aufgrund einer neuen Sachlage eine Entscheidung zu überprüfen wünscht, ist nicht „ignorant und unsozial“, sondern demokratisch und legitim.

Wir müssen Abstand davon gewinnen, dass jede Idee im Dunstkreis des Klimaschutzes per se gutzuheißen wäre. Dies ist nicht der Fall. 

In einem Punkt ist Herrn Leidner aber fast zuzustimmen. Heutzutage sollte jede verfügbare Energiequelle genutzt werden.