Sozialwohnungen zu fordern ist keine Stadtentwicklung!
Oscar Radunski
Eine Stadt finanziert sich grundsätzlich aus zwei Quellen, um Schulen und Daseinsvorsorge zu finanzieren: Gewerbesteuer und die Beteiligung an der Einkommensteuer ihrer Einwohner. Ohne diese Einnahmequellen kann eine Stadt ihre Versorgung nicht ausbauen oder sogar verbessern.
Der Zuzug von Asylsuchenden und Migranten testet die Grenzen der Versorgung aller Gemeinden. Neben der Erfüllung der üblichen Aufgaben, erfordert auch die Versorgung der Migranten zusätzliche Mittel. Diese müssen wir erst generieren. Diese Art der Zuwanderung erhöht aber nicht die Einnahmen der örtlichen Betriebe, weil Schutzsuchende grundsätzlich nicht das Kapital haben, Nachfrage für die städtische Wirtschaft zu generieren. Typischerweise steigen sie auch nicht unmittelbar zu Personen der höheren Einkommensklassen auf. Anders ausgedrückt: Wir geben Wohnraum und Kapazität der Daseinsvorsorge ab, ohne dass wir einen finanziellen Gegenwert erhalten. Das Entwicklungspotential der Stadt nimmt ab.
Die Unterstützung Schutzsuchender ist aber Konsens. Damit dieser Konsens nicht an der Realität scheitert, müssen wir als Ausgleich hierfür aktiv Kaufkraft in unsere Stadt locken. Dies gelingt uns nur dadurch, dass wir endlich ein Ort werden, der (Bau-)Investoren nicht bekämpft, sondern unterstützt, sodass gezielt Wohnraum für einkommensstarke Haushalte geschaffen wird. Dadurch können wir die Infrastruktur, Schulen und die Nachfrage für die städtische Wirtschaft verbessern und den Ort entwickeln. Dann müssen sich Bauprojekte aber auch für den Investor rechnen!
Die Politik in Bargteheide zeichnet sich bei Bauprojekten bislang aber insbesondere durch überzogene Vorgaben bei Klimaschutz und dem zu hohen Anteil an Sozialwohnungen bei Bauprojekte aus. Im Ergebnis scheitern Bauprojekte – und damit die aktive Stadtentwicklung – an der fehlgeleiteten Vorstellung, dass diese überzogenen Projektanforderungen gegenüber Investoren die Stadtentwicklung fördern würden. Ein Anteil von z.B. 30% Sozialwohnungen macht Projekte unwirtschaftlich und es werden so fast ein Drittel der neuen Wohnungen einkommensstarken Haushalten vorenthalten, die so nicht zu uns ziehen können. Wir brauchen aber den finanzstärkern Zuzug, wenn sich Bargteheide entwickeln soll. Entsprechend müssen wir private Investitionsprojekte behandeln.
Die Politik in Bargteheide – wenn Sie den Ort nicht zu einem Freilichtmuseum machen möchte – muss Investoren nicht vorhalten, was sie sich wünscht, sondern fragen, wie können wir fördern und umsetzen. Hochwertiger Wohnraum für Familien entwickelt unseren Ort. Investoren, die solchen Wohnraum erschaffen, fördern erst die Grundlage für eine gute Schulversorgung und die Möglichkeit den Schwächsten – z.B. den Schutzsuchenden – überhaupt helfen zu können.
