Sparen in der Not

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sollte es in Berlin zu einer Koalition von CDU/CSU und SPD kommen und damit auch zu dem vom alten Bundestag beschlossenen Finanzpaket, werden dem Bundeshaushalt unvorstellbare Summen zur Verfügung stehen. 100 Milliarden Euro davon sollen Ländern und Kommunen erhalten. Zusätzlich dürften die Länder zusammen 15 Milliarden Euro Schulden machen. Bisher war es ihnen nicht erlaubt. Die Gelder könnten dann z.B. für die Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, kommunaler Wärmeplanung und für Digitalisierung ausgegeben werden.

Das benötigte Geld muss aufgenommen und – nicht zu vergessen – verzinst zurückgezahlt werden.

Wer schon einmal sein Girokonto überzogen oder einen Kredit in Anspruch genommen hat, wird im Monat darauf nicht mehr über sein volles Geld verfügen können. Dazu kommen noch Zinsen, die das Auskommen weiter schmälern. Im Kleinen mag das noch gehen, denken wir in hunderte von Milliarden Euro, so kommen bis zu 80 Milliarden Euro jährlich Zinsen auf uns zu. Die müssen erst einmal erwirtschaftet werden, ansonsten fehlen sie in künftigen Haushalten. Auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein kann man sich schon einmal unter „Themen/Inneres,../Kommunales/Finanzen/Haushaltskonsolidierungserlass“ die Anlage Hinweisliste“ anschauen. Hier werden den Kommunen Möglichkeiten aufgezeigt Gelder zu requirieren bzw. einzusparen. Unter 3.19 lesen wir da z.B. von der „Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Schwimmbades…“.

Während sich in Bargteheide die Parteien mit der Verwaltung zusammensetzen, um Lösungen zu finden, die Höhe der auf uns zukommenden Schulden so gering wie möglich zu halten, scheint es in Berlin bei dem geplanten Volumen an Schulden wohl nicht angebracht künftige Haushalte auf Einsparungen zu durchforsten. Das wird uns noch bitter auf die Füße fallen. In einer „Gemeinsamen Erklärung der Landesrechnungshöfe zum Schuldenpaket“ vom 24.03.2025 weisen die Landesrechnungshöfe explizit auf dieses Thema hin. Auf die Füße wird uns auch fallen, dass die Firmen Aufträge nur in einem gewissen Umfang annehmen können. Und da der Staat ja scheinbar Geld wie Heu hat, werden sich die Preise nach oben bewegen. Diese erhöhten Preise werden auch private Investitionen treffen. Aber gerade private Investitionen brauchen wir, der Staat kann und sollte nicht alles verantworten und wird es dann auch nicht mehr können, wenn ihm das Geld ausgegangen ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Schwarz-(rot-grünen)seherei nicht den Tag verdorben.

Zumindest möchte ich Ihnen allen ein buntes und frohes Osterfest wünschen! Ein kleiner Tipp, die gelben Eier sind mit die leckersten.

Ihr

Andreas Samtleben
Stadtvertreter & Ortsvorsitzender
der FDP Bargteheide