Die FDP und die Grund- und Bürgerrechte

Gorch-Hannis la Baumé

Die Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte gehört zu den zentralen Inhalten der FDP-Politik – ob im Bund, in den Ländern oder in den Gemeinden. Der liberale Grundsatz wird von allen politischen Mitbewerbern gern in Anspruch genommen. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung von Interessen geht, spielen diese Prinzipien häufig keine Rolle mehr.

Für viele Wählerinnen und Wähler scheinen Grund- und Bürgerrechte selbstverständlich zu sein. Aber sind sie das wirklich?

Ohne die FDP als Schutzgarant sähe vieles anders aus. Erinnern wir uns nur an die Corona-Zeit. Wie war es damals, als die regierenden Parteien der Großen Koalition sich über die Bürgerrechte hinwegsetzten? Sie beschränkten unsere Freiheiten – in der Annahme, Gutes zu tun – und taten Schlimmes!

Mit dem Argument, Leben schützen zu wollen, griff Herr Lauterbach (SPD) mit massiver Unterstützung des Koalitionspartners (CDU) in unsere Grundrechte ein: Ausgehverbote wurden verhängt, Kinder durften nicht mehr zur Schule gehen, und viele Gewerbetreibende verloren ihre Existenz, weil Kunden sie nicht mehr besuchen durften.

Am Ende war es die FDP, die dafür sorgte, dass die Impfpflicht abgewendet und das Selbstbestimmungsrecht sowie die Unversehrtheit des eigenen Körpers gesichert wurden. Aber der Schaden war bereits angerichtet – und viele haben das inzwischen vergessen.

Etwas präsenter sind noch die Verwirrungen um die Wärmepumpe – ein Thema, das insbesondere Hausbesitzern noch in den Knochen steckt. Aber nicht nur sie wären betroffen gewesen – auch Mieter hätten ihren Beitrag leisten müssen.

Was war geschehen? Die Grünen wollten ihre ideologische Vorstellung mit Nachdruck umsetzen. Die Kosten für dieses Abenteuer sollten Hausbesitzer und Mieter tragen.

Auch hier war es wieder die FDP, die Schlimmeres verhinderte.

Jeder, der schon einmal einen Bauantrag gestellt hat, wird die Erfahrung gemacht haben, dass seine individuellen Interessen im Genehmigungsprozess kaum eine Rolle spielen. Die oft sehr ernst zu nehmenden Gründe für die Erweiterung eines Hauses – etwa ein dringend benötigtes Kinderzimmer oder ein Anbau im Erdgeschoss, der für die Pflege der Eltern notwendig ist – finden bei vielen gewählten Abgeordneten wenig Gehör.

Die Wahrheit ist: Viele dieser Bauanträge können nicht genehmigt werden, weil veraltete Bebauungspläne (B-Pläne) dies nicht zulassen. Aber Bebauungspläne sind nicht in Stein gemeißelt.

Das Recht auf Bauen im Sinne der Antragstellenden ist ein missachtetes Bürgerrecht, weil sich die Mehrheit der gewählten Vertreter weigert, die B-Pläne an die Lebensrealität anzupassen. Für die Durchsetzung dieses Bürgerrechts wird sich die FDP weiterhin einsetzen.

Wir Liberalen sind nicht die Freunde aller. Wir sprechen uns gegen neue Schulden aus, weil wir die Zukunft unserer Kinder nicht belasten wollen. Geld für konsumtive Zwecke auszugeben, widerspricht der DNA der FDP. Das kommt nicht immer gut an.

Aber dass als Folge dessen Parteien wie die AfD, das BSW oder Die Linke erstarken, ist nicht nachvollziehbar.

Die AfD will den Euro abschaffen, aus der NATO austreten, Europa auf den Stand der EWG zurückführen und Bürgerrechte schleifen. Wo führt das hin? In ein eurasisches Bündnis mit Russland und der Mongolei?

Wie kann es sein, dass die AfD – eine Partei mit diesen Zielen – in Bargteheide ein Wahlergebnis von mehr als 12 % erzielt? Wollen die Wähler das – oder ist das Ausdruck ausgeprägter Ahnungslosigkeit?

Diese Politik gefährdet den europäischen Wohlstand und macht Deutschland wie auch andere Staaten Europas zum Vasallen Russlands.

Wir Liberale entscheiden uns für die Freiheit.