Bargteheide ist in das Jahr 2024 gestartet
Bargteheide ist in das Jahr 2024 gestartet. Die politischen Aufgaben für 2024 stehen auch bereits fest:
- Eine restriktive Haushaltspolitik,
- die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen und
- die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Migranten.
Der Haushalt im Jahr 2023 war bereits defizitär und konnte nur durch eine Entnahme von Rücklagen in Höhe von € 19.000.000 ausgeglichen werden. Dies zeigt deutlich, dass es in den kommenden Jahren keine Spielräume für konsumptive Förderungen und Ausgaben gibt. Angesichts der auch in naher Zukunft angespannten Haushaltslage muss der Fokus der Kommunalpolitik darauf liegen, nur Ausgaben mit Investitionscharakter zu beschließen.
Derartige Ausgaben sind für Bargteheide insbesondere die Ausgaben für Schule & Erziehung. Bargteheide speist gerade seine überörtliche Relevanz aus der Versorgung der umliegenden Gemeinden mit Bildungsangeboten. Für junge Familien ist Bargteheide attraktiv, da leicht nach Hamburg gependelt werden kann und Kinder hier moderne Schulplätze finden. Unsere Schulen sind der Fixpunkt, wenn es darum geht, Familien für den Erhalt und die Entwicklung Bargteheides zu gewinnen.
Ein weiterer Punkt, der für junge Familien entscheidend ist, ist die Versorgung mit Wohnraum. Familienfreundliche Wohnungen finden sich kaum auf dem Bargteheider Wohnungsmarkt. Die Schaffung von Mietraum und Eigentumswohnungen muss unterstützt werden. Dabei ist ein Angebot an Eigentumswohnung besonders wichtig. Denn diese schaffen Unabhängigkeit, Eigentum bindet an den Ort und wir ziehen finanzstärkere Haushalte an, um langfristig auch die finanzielle Lage Bargteheides stabil zu halten. Hier muss die Kommunalpolitik Hürden abbauen und insbesondere auch das Bauen in die Höhe zulassen. Ein Bewahren des Ortsbildes um jeden Preis kann es nicht mehr geben. Wir müssen die Stadt weiterentwickeln und Bautätigkeiten unterstützen.
Wohnraum ist auch etwas, dass im Zusammenhang mit Flucht & Migration kaum noch vorhanden ist. In ganz Stormarn wird die Frage der Unterbringung zunehmend zu einer Belastung. Die Grenzen der materiellen Belasungsfähigkeit sind vielerorts erreicht. Eine Abnahme des Migrationsdrucks ist nur durch strengere Regelungen bei der Aufnahme und der Durchsetzung des Rechts bei Rückführungen möglich. Hier bemühen sich insbesondere die FDP-Kreistagsfraktionen und die Landtagsfraktion.
In 2024 muss Geld, welches wir ausgeben, vornehmlich in die Schulen fließen und wir müssen Hürden für den Wohnungsbau beseitigen.
