Demokratie – Aber nicht von oben!
Oscar Radnunski
Bargteheide ist eine lebendige Stadt. Das hat unser verkaufsoffener Sonntag gezeigt. Vereine und Geschäfte hatten die Möglichkeit sich zu präsentieren und zu werben. Die freiwillige Feuerwehr konnte Kinder und Erwachsene mit einem Blick in die Einsatzfahrzeuge begeistern und der American-Football-Verein konnte mit seinem Wurftraining versuchen, einen jungen Mahomes zu scouten.
Mit Getränken und kleinen Stärkungen hat es sich an diesem Tag angeboten, die Rathausstraße auf und ab zu flanieren. Diese Lebendigkeit und Vielfalt unserer Stadt soll sich auch in unserer Stadtvertretung widerspiegeln.
Das Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften verhindert genau dies, indem es gesetzlich vorschreibt, dass politische Fraktionen sich erst mit drei gewählten Vertretern bilden können. Damit greift die Landesregierung nicht nur in die Selbstbestimmung der Gemeinden ein. Die Landesregierung verhindert damit auch die Beteiligung kleinerer Parteien an der praktischen politischen Arbeit. Denn der Fraktionsstatus ist der Anknüpfungspunkt für das Recht an den Ausschüssen mit Stimmrecht teilzunehmen. Es sind diese Ausschüsse, in denen die wesentlichen politischen Entscheidungen vorbereitet und beschlossen werden.
Als FDP haben wir aufgrund dieses Gesetzes trotz eines Stimmanteils von weit mehr als 6 % faktisch keinen politischen Einfluss auf die Beschlusslage, in der Stadtvertretung. Der FDP verbleibt nur ein reines Rederecht.
Unser Ausschluss durch die demokratiefeindliche Regelung der Landesregierung hat auch zur Folge, dass in den Ausschüssen mehr als 6 % der Wähler ausgeschlossen sind. Dadurch kommt es dazu, dass Parteien, ohne gemeinsam 50 % der Wählerstimmen zu vertreten, Entscheidungen in den Ausschüssen treffen können.
Diesen demokratiefeindlichen Zustand wollen wir rechtlich (vor dem Verfassungsgericht) und praktisch (hier in Bargteheide) beenden, indem wir mit den Fraktionen der Stadtvertretung eine Lösung suchen, die nicht den Willen der Landesregierung verkörpert, sondern das Ergebnis an den Wahlurnen.
Unabhängig von der Arbeit in der Gemeindevertretung bleibt das Wichtigste an der politischen Arbeit, dass wir uns mit Ihnen austauschen. Als FDP laden wir sie gerne zu unseren Besprechungen ein. Melden Sie sich dazu gerne bei unserem Ortsverband. In den nächsten Wochen geht es für uns insbesondere um die Frage, welche Regelungen der Stadt wir beseitigen können, die ein Hindernis für Geschäfte, Bauprojekte und Grundstückseigentümer sind.
