Wenn zwei sich streiten

26.08.2023

Gorch-Hannis la Baume

Journalisten prophezeien der Ampel in Berlin ein baldiges Ende. Die Annahme gründet sich auf den Streit einzelner Regierungsmitglieder. Aber wie das Sprichwort schon sagt, wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte.

Die Atomkraftwerke wurden endgültig abgeschaltet und alte Kohlekraftwerke übernahmen die Stromproduktion. Der dadurch entstandene immense CO2-Ausstoß verhagelt dieser Regierung nachhaltig die Klimabilanz. Ein im Wirtschaftsministerium schlampig vorbereitetes GEG, (Gebäudeenergiegesetz) soll die Folgen dieser Fehlentscheidung abmildern. Die Idee ist: die Eigenheimbesitzer sollen schnell auf eigene Kosten ihre Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzten. Wir können von Glück sagen, dass es in der Ampel die FDP gibt, die das nicht mitmachen will. Die von vielen als Streit empfundene Diskussion um den besten Weg in der Umsetzung des GEG habe ich als befreiend empfunden. Es gibt noch eine Instanz die auch die Nöte der Menschen im Blick hat. Am Ende der Diskussion stand ein komplett neues Gesetz mit praktikablen Lösungen. Perfekt ist das neue GEG aber immer noch nicht. Das Rentnerehepaar, das in einem Siedlungshaus der 60´er Jahre wohnt und von einer Durchschnittsrente lebt, wird die von Herrn Habeck geforderte Wärmepumpe auch nach den Förderzuwendungen nicht bezahlen können.

Die Verknappung der Energie durch den Ukrainekrieg, das Abschalten der Kernenergie und den kompletten Umbau der Energiewirtschaft hat die Energiepreise in die Höhe schnellen lassen. So manches Unternehmen stellt inzwischen die Standortfrage Deutschland. In der Bauwirtschaft ist der Wohnungsneubau inzwischen vollständig zum Erliegen gekommen. Dass die Politik in dieser Situation mit aller Kraft was dagegen steuern muss leuchtet jedem ein. Die von unserem Wirtschaftsminister gestaltete Politik trägt dem kaum Rechnung. Es muss nun schnell zu Entlastungen der Wirtschaft und der Bürger kommen.

Dass ausgerechnet die Familienministerin der Grünen, die mit Ihrem Votum das zwingend erforderliche Wachstumschancengesetz der FDP zugunsten der Kindergrundsicherung blockiert, ist bezeichnend. Gelder, die in das Ressort Soziales fließen müssen langfristig stabil im Haushalt verankert sein. Hohe Zinsen und die Unterstützung der Ukraine machen die Kindergrundsicherung zu diesem Zeitpunkt vakant.

Wir Bargteheider werden die Folgen dieser Politik mit einiger Verzögerung auch zu spüren bekommen. In der Kommunalpolitik sind wir auf die Erfolge unserer regional und überregional arbeitenden Firmen angewiesen. Unternehmen zahlen nur dann Gewerbesteuer in die Gemeindekasse, wenn sie Gewinne erwirtschaften. Mit diesen Einnahmen halten wir unter Anderem den Bildungssektor auf hohem Niveau. Jeder Euro ist in unserer Stadt deshalb von Bedeutung. Mit dem Einzelhandelskonzept sollen nachteilige Auswirkungen auf die Innenstadt vermieden werden. Tatsächlich wurden der Stadtentwicklung unnötige Fesseln angelegt. Dem Investor Famila wurde aus diesem Grund die Umsetzung eines Baumarktes auf eigenem Grundstück untersagt. Die Folge sind fehlende Einnahmen und Arbeitsplätze in der Stadt.

Es wird Zeit, dass sich die politisch Verantwortlichen in Berlin und in Bargteheide mehr mit dem Klimaschutz und dem Wohlergehen der Menschen beschäftigen.