Zwischen den Jahren

Liebe Bargteheiderinnen, liebe Bargtegheider,

die vorweihnachtliche Zeit steht vor der Tür. Die „besinnliche Zeit“ fordert uns auf,
uns zu besinnen, auf das bald endende Jahr und auf das, was kommt. Dass die
Zukunft zumindest in Teilen nicht planbar ist, mussten wir in den vergangenen
Jahren immer wieder erleben.

Wenn Sie diese Zeilen lesen, wird die letzte Stadtvertretersitzung des Jahres gelaufen sein und die Weichen für den Haushalt 2024 sind gestellt. Das forderte die Verwaltung und die damit befassten Gremien dieses Mal besonders. Durch die Umstellung vom sogenannten kameralistischen auf den doppischen Haushalt musste alles neu definiert werden. Nichts blieb, wie es war. Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Auch hier waren Politik und Verwaltung gleichermaßen hoch gefordert. Und es wird knapp mit dem Geld, welches die Stadt künftig zur Verfügung haben wird. Für den Haushalt 2024 wird es wohl noch gelingen, eine Schuldenaufnahme zu verhindern. Die Verwaltung hat das „jeder Kehre vor seiner eigenen Tür“ sehr ernst genommen und viel Einsparpotential sichtbar gemacht, dafür gilt ihr unser aufrichtiger Dank. Die Politik hat diejenigen Projekte priorisiert, die sie als zukünftige Weichenstellung für unsere lebendige Stadt als für notwendig erachtet hat. Die Planungen für die Jahre 2025 und fortlaufend sehen dann Kreditaufnahmen in Höhe von über 20 Millionen Euro vor. Daher müssen künftige Ausgaben nach Auffassung der FDP zukunftsorientiert ausgerichtet sein. Sie müssen Investitionen sein und keine reine Konsumption. Ansonsten müssen die teils sehr alten Bebauungspläne dringend den heutigen Anforderungen angepasst werden. Das schafft mehr Raum für Bebauungen auf großen Grundstücken, den es heute noch nicht gibt.

Rückblickend sehen wir die gewaltigen Anstrengungen, die unternommen werden mussten, um zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen und zu betreuen. Durch das Ehrenamt konnte viel, wenn auch nicht alles, aufgefangen werden. Die Politik traf die notwendigen Entscheidungen für neue Unterkünfte und neues Personal für die Verwaltung. Aufgrund einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung, die im Februar 2024 durch das Landesverfassungsgericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft wird, war es der FDP in Bargteheide nicht möglich, in den Ausschüssen ein Stimmrecht auszuüben und bürgerliche Mitglieder zu ernennen. Nach der letzten Sitzung der Stadtvertretung wird es ihr wieder möglich sein. Eine Anhebung der Sitze in den Ausschüssen von 12 auf 13 Sitze macht dieses möglich. Der 13. Sitz, der rechtlich der CDU zugehörig ist, wird der FDP zur Verfügung gestellt. Trotzdem ist und bleibt die FDP unabhängig in ihrem Abstimmungsverhalten.

Ihnen und Ihrer Liebten wünschen wir eine besinnliche Zeit und ein gutes Jahr 2024.