Eigenverantwortung fördern und keine Mittelsmänner

Oscar Radunski

Umwelt- und Klimaschutz sind Themen, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Unsere Gesellschaft versucht in vielen Bereichen das Prinzip der Nachhaltigkeit einzuführen, um Ökologie und Ökonomie miteinander zu versöhnen. Das eigene Konsumverhalten wird hinterfragt und die Wertschätzung für ressourcenschonende Lösungen steigt.

Dieses wachsende Bewusstsein für die Verantwortung gegenüber der Umwelt hat die Politik schon lange erreicht. Doch es stellt sich die Frage, wie die Politik das Staatsziel nach Art. 20a GG fördern soll.

Diese Frage wird regelmäßig mit Aufklärungs- und Informationskampagnen beantwortet. Allerdings bedarf die Bevölkerung diesbezüglich keiner Aufklärung mehr. Der Umweltschutz ist ein allgegenwärtiges Thema geworden. Die Politik sollte und muss in dieser Hinsicht nicht „erziehen“.

Indes sollte sie Anreize und Möglichkeiten schaffen, zwischen mehreren Alternativen die umweltfreundlichere Variante zu wählen. Denn es kommt auf die eigenverantwortliche Entscheidung im Alltag an. Solange die Anreize nicht gegeben sind, wird kein Infostand, Fernsehbericht oder Broschüre nur 1 Gramm Treibhausgas einsparen.

Der Versuch, durch Verbote und Beschränkungen, z.B. bei der PKW-Nutzung oder der Wahl der Heizungsart, die Entscheidungsfindung zu beeinflussen, droht zu einer nachvollziehbaren Form von Reaktanz zu führen. Der politische Umweltschutz muss sich von Moralisierung, Agitation und dem Produzieren von Papier und Personalkosten lösen und das so ersparte Geld der Steuerzahler in Form von Anreizen an diese zurückgeben. Wir, die Bürger, müssen den Umweltschutz vorantreiben, keine Nichtregierungsorganisationen, die als Mittelsmänner zwischen Staat und Bevölkerung auftreten.

Bei allem Enthusiasmus hinsichtlich des Umweltschutzes ist nicht jede Maßnahme, die grün getüncht ist, hilfreich. Nicht jede Ablehnung eines als „klimafreundlich“ überschriebenen Antrags ist klimafeindlich. Jede politische und aus Steuergeldern finanzierte Maßnahme muss einer Kosten-Nutzen-Abwägung unterzogen werden. So können Fördergelder nicht ohne konkrete Ziele und Anforderungen an Dritte vergeben werden, ohne dass wir den Nutzen von Projekten angemessen evaluieren können. Warum sollten Dritte Steuergeld erhalten, um uns zu sagen, welche Maßnahmen geeignet sind, wenn wir selber wissen, was wir tun und was wir leisten können. Deswegen ist das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen besser in ihren eigenen Portemonnaies aufgehoben.     

Aus diesen Gründen hat die FDP immer wieder Anträge zur Förderung privatfinanzierter Maßnahmen zur energetischen Sanierung eingebracht und wird dies auch weiterhin tun. Diese Art von Förderung stärkt die Eigenverantwortung, die Stadt erhält bei Förderungen einen klaren Nachweis über die Verwendung der Gelder und sie gewinnt beispielsweise einen Überblick über den energetischen Zustand zahlreicher Gebäude der Stadt.