Wir machen Politik für alle

14.06.2023

Sehr geehrte Bargteheiderinnen und Bargteheider,

das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2023 ist für die FDP gegenüber 2018 stabil, ja sogar gleich
geblieben. Damit sind wir weiterhin mit zwei Stadtvertretern für Bargteheide im Einsatz. Dafür
möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern herzlich bedanken. Das Ergebnis bedeutet
für uns, dass wir zurzeit keinen Fraktionsstatus mehr haben. Fraktionsstatus bedeutet ein Recht auf
Abstimmung in den Ausschüssen, dort findet die meiste politische Arbeit statt. Eine Änderung der
Geschäftsordnung des Landes Schleswig-Holstein durch die schwarz-grüne Landesregierung setzt
ab einer Größe von 31 Stadtvertretern die Fraktionsstärke auf drei Personen herauf. Bargteheide
wird künftig 38 Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen haben. Eine Klage von FDP und SSW liegt
beim Landesverfassungsgericht vor und das Ergebnis ist abzuwarten.
Unsere Stimmen und unsere Argumente für eine gute und vernünftige Politik haben wir allerdings behalten und werden diese in den Ausschüssen auch weiterhin vernehmlich einsetzen. Ganz oben stehen die Finanzen der Stadt. Ohne finanzielle ausreichende Mittel wird diese handlungsunfähig und müsste Investitionen verschieben und freiwillige Leistungen zurückfahren. Das hilft keinem. Die Aufgaben, die auf Politik und Verwaltung warten, sind vielfältig und sollten auch so angegangen werden. Die besten Lösungen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen gesucht und gefunden werden. Dabei kann und darf das keine Einbahnstraße sein, die Politik gibt vor und die Verwaltung führt aus. Im Gegenteil, nur im Dialog mit den Bargteheiderinnen und Bargteheider, können die von mir
angesprochenen besten Lösungen entstehen. Fordern und fördern Sie die Kommunalpolitik, wir
machen Politik für Sie alle in dieser Stadt. Und sehr gerne mit Ihnen