Prioritäten setzen

Oscar Radunski

Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich ursprünglich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist weniger geschehen, als man sich vorgenommen hatte. Es ist allein dem Vergleich mit den Zahlen von 1990 zu verdanken, dass sich Deutschland mit Erfolgen beim Klimaschutz brüsten konnte.

In der Retrospektive scheint das vergangene Jahrzehnt eine vertane Chance gewesen zu sein, einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050 zu gehen. Dieser Umstand erhöht die Dringlichkeit, Maßnahmen zum Kampf gegen die Klimakatastrophe zu ergreifen. Eine weitere Erhöhung des Drucks kommt hinzu, indem nunmehr noch ambitioniertere Ziele in den Blick genommen werden. Klimaneutralität soll bis 2045 oder sogar bis 2035 erreicht werden.

Dass diese Ziele einschneidendere und umfassendere Maßnahmen erfordern, liegt auf der Hand. In einer noch kürzeren Zeit muss eine deutlichere Reduktion von Treibhausgasen erreicht werden. Ungeachtet der Frage wie sich diese Maßnahmen auf unser Leben auswirken und welche Maßnahmen wir ergreifen wollen, entsteht dadurch ein weiterer Konflikt.

Wenn der Kampf gegen die Klimakatastrophe aufgrund eines zunehmenden Zeitdrucks dazu zwingt, mehr und tiefgreifendere Maßnahmen zu ergreifen, dann bindet deren Umsetzung Personal, Zeit und Geld. Der Fokus auf Klimamaßnahmen kann dazu führen, dass wir die alltäglichen und notwendigen Maßnahmen vernachlässigen. Bei allem Wohlwollen und Ehrgeiz in der Klimapolitik kann sie doch nicht der alleinige Gradmesser für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sein. Der Wohnungsausbau, Schulsanierung und viele andere Projekte müssen auch mit Nachdruck verfolgt werden.

Aus diesem Grund gilt es, die richtige Balance zu finden. Das Politikfeld „Klima“ darf nicht das einzige Augenmerk der Politik und ihrer Bewertung sein. Denn unser Hauptziel muss zu jedem Zeitpunkt die Funktionalität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sein.

Es ist niemandem geholfen, wohlgemeinte Vorhaben anzuschieben, die ausschließlich das Klima im Blick haben, Verwaltungskapazitäten binden und die Funktionalität der Stadt außer Acht lassen. Es ist uns auch nicht mit singulären Förderungen geholfen, die nur einem bestimmten Klientel nutzen. In Diskussionen und Gesprächen ist es aber ungemein schwierig, diese Art von Vorschlägen abzulehnen. Schließlich möchte man nicht auf den ersten Blick gegen den Klimaschutz sein. Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, wie es ermöglicht werden soll, alle Heizungen in 13 Jahren durch Wärmepumpen zu ersetzen. Zudem führen hohe Energiestandards dazu, dass klimaneutrale Sozialwohnungen mit den geltenden Förderungen nicht wirtschaftlich errichtet werden können.

Unsere Kapazitäten zur Umsetzung von Vorhaben sind begrenzt. Wir müssen auch mit dieser Ressource schonend umgehen. Deswegen müssen wir die richtigen Prioritäten setzen und uns fragen:

1. Kann ein Vorhaben klimaoptimiert werden?
2. Erfüllt ein Vorhaben mehr als reinen Klimaschutz?
3. Hilft es einem möglichst großen Teil der Bürger?

Bei allem Eifer für das Klima dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass am Ende die Entscheidung des Individuums über den Erfolg im Kampf für das Klima entscheidet. Der Staat hat den einzelnen Bürger nicht zu erziehen. Er muss ihm die Möglichkeit zur Entfaltung und zu einer informierten Entscheidung geben.