Kanzlerdämmerung, eine Ära geht zu Ende
Gorch-Hannis la Baume
ein Neuanfang in Berlin ist unausweichlich. Drei Kandidaten haben sich positioniert, um das Erbe von Angela Merkel weiterzuführen und in eine zeitgemäße Richtung zu lenken.
Für den Wähler stellt sich die Frage, wer von den Dreien über die erforderliche Kompetenz, die moralische Reife und das Stehvermögen verfügt. Welche programmatischen Inhalte sind die richtigen für Deutschland. Wer von den Dreien hat das Format um einem Putin oder einem Xi öffentlich Menschenrechtsverletzungen vorzuhalten.
Dem SPD Kandidaten Herrn Scholz werfe ich die mangelnde moralische Integrität vor. Im Wirecard-Skandal spielte er schon eine unkompetente Rolle und als Hamburger Bürgermeister ließ er es zu, dass die Finanzämter zu versteuernde Gewinne der Warburg-Bank aus illegalen Cum-Ex-Geschäften verjähren ließen. Hamburg verzichtete auf
Steuereinnahmen in Höhe von 47 Mio. €. Eine Großzügigkeit, auf die kein mittelständisches Unternehmen in Hamburg hoffen darf. Die Gespräche, die Herr Scholz mit dem Vorstand dieser Bank führte, hat er bedauerlicher Weise vergessen. Schließlich ist die Bank einer der größten Sponsoren der Hamburger SPD. Sollte ein unter derartigem Gedächtnisverlust leidender Kanzlerkandidat wirklich unser neuer Bundeskanzler werden?
Die zweite Kandidatin, die zur Wahl steht, hat sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Abgesehen davon, dass die Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, über keinerlei Regierungserfahrung verfügt und deshalb immer den Berater Robert Habeck im Hintergrund braucht, sind die Werte des Anstandes für mein Gefühl deutlich überschritten. Das Schönen von Lebensläufen, das Erfinden von Qualifikationen sind einer Kanzlerin nicht würdig. Die Tatsache, dass inzwischen mehr als 50 Plagiate in ihrem Buch gefunden wurden, mag manchem egal sein. Aber das Einbehalten eines Stipendiums in nennenswerter Höhe, das als Lebensgrundlage für die Zeit zum Erstellen einer Doktorarbeit gedacht war, ist zumindest fragwürdig. Bis heute konnte Frau Baerbock kein Manuskript vorgelegen. Im gleichen Zeitraum betätigte sie sich als Landesvorsitzende der Grünen und wurde dafür bezahlt. Das widerspricht dem Sinn einer Stipendienvergabe. Diese Vorwürfe sind bis heute meines Wissens nicht ausgeräumt. Auch hier habe ich große Zweifel, ob mit dieser Wahl eine gedeihliche Fortentwicklung der Republik gelingt.
Von dem dritten Kandidaten Armin Laschet weiß man, dass er ohne viel Aufhebens das größte Bundesland gemeinsam mit der FDP erfolgreich regiert. Der CDU-Kandidat ist in die negativen Schlagzeilen gerutscht, als er im falschen Moment unangemessen gelacht hat.
Andere Spitzenpolitiker hingegen haben sich in der vergangenen Legislaturperiode durch eine kaum zu ertragende Entscheidungsunfähigkeit ausgezeichnet.
Das begann mit dem Corona Management und endete mit dem Debakel in Afghanistan.
Diese Ereignisse sind auf die Unfähigkeit zurückzuführen, sich von Verwaltungsregeln zu lösen. Wie kann es sein, dass sich vier Ministerien über Zuständigkeiten streiten, die über Jahre hinweg in unserem Interesse arbeitenden Menschen in Afghanistan aus dem Land zu holen. Man ist bereit, dafür diese Menschenleben zu opfern. Erst der öffentliche Druck hat sie zum Handeln gezwungen. Leider kam für viele die Hilfe zu spät. Eine Schande, an der Deutschland noch lange zu tragen haben wird. Brauchen wir solche Politiker?
Wir brauchen Politiker die sich von Verwaltungsregeln ihre Entscheidungskompetenz nicht nehmen lassen. Es gibt Ereignisse, die beherztes Handeln erfordern. Das habe ich in der Merkel Administration vom Vizekanzler Scholz und von vielen Ministern vermisst.
Die FDP steht bereit mitzuhelfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. In Nordrein-Westfalen beweist die FDP dass ein erfolgreicher Kurs mit ihr als Korrektiv in die Zukunft führt.
Mit Ihrer Zweitstimme für die FDP kommen wir dem Ziel, das Klima, die Finanzkriese und die Rentenpolitik aus dem Debakel zu führen, deutlich näher.
