Es ist unser Geld!

Andreas Samtleben

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Vielleicht ist es Ihnen schon aufgefallen, dass Teile der Politik sich darauf verständigt haben, das
Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ nicht weiter zu verlängern. Das Programm lief
seit dem 4. Dezember 2020 unter dem Namen „Demokratie leben Bargteheide“. Vielleicht haben
Sie ja einiges davon mitbekommen. Mit einer Gesamtsumme von 135.000 € konnten nichtstaatliche
Organisationen, Vereine, Initiativen u.ä. mit ihren Projektideen gefördert werden. Unterstützt in der
Antragstellung wurden sie durch die Arbeiterwohlfahrt, die als Trägerin fungierte. So etwas bindet
natürlich Arbeitskräfte und so flossen jährlich 60.000 € für eine Teilzeitstelle an die Trägerin. Die
Stadt Bargteheide war als Verwaltung für die Abrechnung aller Projekte zuständig. Dieses durfte die
AWO nicht durchführen. In Ermangelung einer Teilzeitstelle bei der Verwaltung wurde damals
unsere Gleichstellungsbeauftragte Person „auserkoren“, die diese Arbeit zusätzlich ausüben musste.
Als Konsequenz dieser Mehrarbeit, die überhaupt nicht in das Aufgabengebiet passt, konnte, und
ich behaupte einmal, wertvolle Arbeit nicht geleistet werden. Obendrein blieb die Stadt auf ihren
Personalkosten „sitzen“.

Eine Verlängerung der „Partnerschaft für Demokratie“ hätte nun bedeutet, in der Verwaltung eine
Teilzeitstelle zu schaffen. Die Stadt veranschlagt die Kosten dafür ebenfalls auf 60.000 Euro. Somit
blieben 15.000 Euro für Projekte übrig, wobei bisher noch 5.000 € an Öffentlichkeits- und
Netzwerkarbeit veranschlagt wurden. Verbleiben also noch 10.000 €. Immer noch eine stattliche
Summe. Und um diese Summe geht es auch in den Gesprächen der Fraktionen und der FDP. Es ist
geplant, für Demokratieprojekte ein Budget zur Verfügung zu stellen. Allerdings müssen sich nun
die Vereine, Initiativen etc. selbst auf den Weg ins Rathaus machen, um Anträge auf Unterstützung
ihrer Projekte zu beantragen. Ich behaupte einmal, das werden sie schaffen. Diese Art von
„genormten“ Anträgen kann die Stadt dann wie alle anderen Anträge behandeln und ohne eine
zusätzliche Stelle bearbeiten. Ich gebe zu bedenken: Sowohl die von uns in Aussicht gestellten
10.000 Euro als auch die 135.000 Euro sind Steuergelder. Es ist also unser Geld, über das wir hier
reden. Apropos Geld. Wer mehr über die Vergabe von Steuergeldern durch das SPD geführte
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frau und Jungend lesen möchte, suche im Netz nach
„Bundesrechnungshof und Demokratie leben“