Gemeinsames Politikerwort der Fraktionen CDU, SPD, WfB und FDP

Zugegebenermaßen dachten wir Fraktionen, dass nach der Wahl einer neuen Bürgermeisterin endlich Ruhe im Rathaus einkehren würde. Doch dem ist leider nicht so. Ende Juli gab es eine Gerichtsverhandlung, in der die fristlose Kündigung der Personalratsvorsitzenden durch die Noch-Bürgermeisterin Frau Kruse-Gobrecht verhandelt wurde.

Als Anlass kann man die Aussagen des amtierenden Personalrates der Stadt in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses am 23.03.2022 sehen. Die Ausschussvorsitzende hatte auf Antrag der Politik den amtierenden Personalrat eingeladen., um sich ein Bild über die Arbeit der Mitarbeitenden im Rathaus zu machen. Aus dieser Einladung erfolgte die fristlose Kündigung der Personalratsvorsitzenden und Abmahnungen gegen weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir fühlen uns insofern verantwortlich und mischen uns deshalb in den arbeitsrechtlichen Konflikt ein. Eine grundlose fristlose Kündigung ist ein harter persönlicher Einschnitt in das Leben (und in die Finanzen) einer verdienten Mitarbeiterin, die sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Dafür – und für die Abmahnungen gegenüber andere Mitarbeiter/innen – gibt es keine Rechtfertigung.

Der Hauptausschuss ist zwar theoretisch für die Kontrolle der Verwaltung zuständig, hat aber keine Entscheidungskompetenz. Uns bleibt zum Schutz der Betroffenen nur der Weg der öffentlichen Stellungnahme zu diesem Vorgang.

Wir wollen nicht mehr dem Vergangenen nachhängen und wollen vielmehr nach der gewonnen Bürgermeisterwahl mit Frau Hettwer in die Zukunft schauen und unter das Geschehene einen Schlussstrich ziehen. Die letzten Vorgänge im Rathaus nach der Bürgermeisterwahl und der Niederlage der bisherigen Amtsinhaberin bringen Vergangenes jedoch wieder zurück auf die Tagesordnung. Statt einen ruhigen Übergang zu gestalten, scheint es vielmehr, als würden noch offene Rechnungen beglichen werden müssen.

Wir können solcherlei Vorgehen keinesfalls dulden und möchten der Belegschaft der Verwaltung wie auch dem Personalrat im Besonderen unsere Unterstützung zusagen. Wir hoffen, dass die bisherige Amtsinhaberin doch noch einlenkt und dem Ergebnis der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Lübeck Rechnung trägt, um weiteren Schaden von Verwaltung und Stadt abzuwenden. Denn dies ist ihre Aufgabe, wie sie selbst oftmals betonte.

Die Fraktionen CDU, SPD, WfB und FDP bereiten einen gemeinsamen Antrag vor, in dem sie sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Maßnahmen der Bürgermeisterin Frau Kruse-Gobrecht gegen den Personalrat der Stadt Bargteheide erklären.

Im Namen der oben aufgeführten Fraktionen

Andreas Samtleben